Allgemeine Geschäftsbedingungen
Als vertragliche Grundlage für unsere gesamten Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Anbieterkennzeichnung:
holzpost GmbH
Vertreten durch die Geschäftsführer Felix Bank und Daniel Busse
Kolberger Straße 7
61381 Friedrichsdorf
Telefon: 06221 – 7 26 31 73
Telefax: 06221 – 7 26 31 74
E-Mail: info@holzpost.de
Internet: www.holzpost.de
Amtsgericht Bad Homburg, HRB 11566
UStID-Nr.: DE 269813138
1. Allgemeines
a) Die holzpost GmbH handelt über das Online-Shopsystem auf www.holzpost.de mit Holzpostkarten, Holzvisitenkarten und Werbeartikel aus Holz. Für sämtliche mit der holzpost GmbH abgeschlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig und auf www.holzpost.de während des Bestellvorgangs einsehbar sind.
b) Besteller im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Die AGB geltend für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der holzpost GmbH. Gegenüber Unternehmern geltend sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden (auch bei Kenntnis) nicht Vertragsbestandteil, außer ihrer Geltung wird durch die holzpost GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen der Ausführungen bleiben vorbehalten. Falls wesentliche Änderungen eintreten, wird der Besteller vor Lieferung in Kenntnis gesetzt.
3. Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung (Drücken des Buttons „Bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs) unterbreiten Sie der holzpost GmbH ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme ihres Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst bei Zusendung Ihrer bestellten Ware, d.h. Übergabe der Ware an Spediteur, Frachtführer oder Post, zustande.
4. Widerrufsrecht, Kosten des Widerrufs und Ausschluss des Widerrufsrecht
a) Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) undnicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
holzpost GmbH
Kolberger Straße 7
61381 Friedrichsdorf
Per Telefax: 06221 – 7 26 31 74
Per E-Mail: info@holzpost.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
b) Kosten der Rücksendung bei Widerruf: Im Falle des Widerrufs nach Ziff. 4 a) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
c) Ausschluss des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nur bei Kauf durch Verbraucher. Es besteht entsprechend § 312 d) Abs. 4 BGB im Übrigen unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Gravur nach Kundenwunsch) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen und bis zur restlosen Begleichung des sich etwa zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis unser Eigentum.
6. Liefer- und Versandbedingungen
a) Die Lieferung der Artikel erfolgt normalerweise auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen, erfolgt die Art des Versands nach der Wahl der holzpost GmbH.
b) Der Versand erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart wurde, nur gegen Vorkasse.
c) Der Versand erfolgt ab Werk an die angegebene Lieferadresse des Bestellers. Die Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Im Normalfall wird Ihre Bestellung innerhalb von 1-2 Wochen nach Zahlungseingang bearbeitet und versendet. Wir bemühen uns Ihre Bestellung schnellstmöglich zu bearbeiten. Bitte bedenken Sie die zusätzliche Zustellungszeit. Falls Ihre Bestellung 30 Tage nach Erhalt der Bearbeitungszusage (per E-Mail) nicht bei Ihnen eingetroffen ist, melden Sie sich bitte unverzüglich per E-Mail bei: info@holzpost.de
d) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7. Zahlung
a) Die Bezahlung der Ware erfolgt wahlweise durch Vorkasse, per Bankeinzug, Paypal oder Sofortüberweisung. Das Recht, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, bleibt vorbehalten.
b) Der Besteller verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug auf das ihm mitgeteilte Konto zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der holzpost GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug.
c) Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; allerdings behält sich die holzpost GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
d) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die holzpost GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Preise, Liefer- und Versandkosten
a) Es geltend die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der holzpost GmbH vorbehalten. Alle bei der holzpost GmbH aufgeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise (Bruttopreise) in Euro (EUR), d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern (wie z.B. momentan gültige Umsatzsteuern).
b) Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten alle Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer-, Versand- und Versicherungskosten an. Die Höhe der jeweils anfallenden Kosten kann auf www.holzpost.de eingesehen werden. Der Besteller versichert, bei der holzpost GmbH die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten kommen (z.B. erneut anfallende Versandkosten), kann die holzpost GmbH diese ersetzt verlangen.
9. Gefahrenübergang
a) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
b) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
c) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in den Verzug der Annahme gerät.
10. Transportschäden
a) Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Besteller, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
b) Ist der Verlust oder teilweise Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Besteller dies der holzpost GmbH innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
c) Der Besteller wird die holzpost GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit die holzpost GmbH Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
11. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
a) Die von der holzpost GmbH verkaufte Ware wird überwiegend aus Holz produziert. Holz ist ein lebender Naturwerkstoff und unterliegt farblichen und strukturellen Schwankungen wie z.B. verschiedenen Porenarten, Verwachsungen und Maserungsabweichungen. Farb-, Struktur- und Maserungsabweichungen werden nicht als Beanstandung anerkannt. Dies gilt sowohl für die Karte, als auch die darauf vorgenommene Gravur bzw. Druck. Keine Gewährleistung besteht im Übrigen im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels (z.B. starkes Biegen der Postkarten) entstanden sind.
b) Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Besteller im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die holzpost GmbH ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet die holzpost GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Besteller Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 12 dieser AGB.
d) Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die holzpost GmbH nach Ziffer 12 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
e) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
12. Haftung
a) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die holzpost GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der holzpost GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von der holzpost GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die holzpost GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
b) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die holzpost GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
c) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die holzpost GmbH gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
d) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
e) Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
13. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei der holzpost GmbH. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
14. Sonderanfertigungen
a) Falls uns eine Lieferung von Ware nach Zeichnungen, Mustern etc. der Besteller übertragen wird, haben diese die Lizenzrechtlichen- und Eigentumsverhältnisse zu klären und ggfs. die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Der Besteller sichert zu, dass er zur Verwendung der Vorgaben berechtigt ist und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei.
b) Uns übergebene Vorlagen (Texte, Muster etc.) müssen gut lesbar sein. Für unklare Angaben haften wir nicht. Probedrucke können auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
c) Bei Sonderanfertigung müssen wir uns aus produktionstechnischen Gründen Minder- oder Mehrlieferung bis zu 10 % der Menge vorbehalten.
15. Speicherung des Bestelltextes, Privatsphäre und Datenschutz gemäß BDSG und TDDSG
a) Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
b) Mit dieser Erklärung geben Sie der holzpost GmbH Ihr Einverständnis dafür, dass die holzpost GmbH folgende persönliche Daten (Ziffer 15.c)) erheben, verarbeiten und nutzen darf. Diese Einwilligung kann jederzeit für zukünftige Verarbeitung Ihrer Daten widerrufen werden.
c) Alle Informationen zu Ihrer Person, zur Bestellung, Zahlung, Lieferung, Versand und Bearbeitung werden zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrags erhoben. Durch Ihre Bestellung willigen Sie in die elektronische Erhebung und Verarbeitung oben genannter Daten ein.
d) Sie haben als Besteller das Recht über die abgespeicherten Daten Auskunft zu erhalten oder diese Daten löschen zu lassen.
e) Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an info@holzpost.de
16. Schlussbestimmungen
a) Vertragssprache ist deutsch. Es stehen keine weiteren Vertragssprachen zur Verfügung.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
c) Soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der holzpost GmbH. Gleiches gilt, falls der Besteller nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.
Bad Homburg, den 25. August 2010